Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: September 2011)

A. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Geschäfte zwischen uns und unseren Kunden (nachfolgend „Besteller“ genannt) im unternehmerischen Verkehr, gegenüber juristischen Personen des öffentlichen rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, nicht aber gegenüber Verbrauchern im Sinn § 13 BGB, es sei denn in den nachfolgenden Bedingungen ist ausdrücklich Gegenteiliges geregelt. Verbraucher i.S. § 13 BGB ist jede natürliche oder juristische Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer selbstständigen noch gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

  2. Abweichende Vertragsbedingungen des Bestellers widersprechen wir ausdrücklich.

  3. Diese Bedingungen gelten auch für alle späteren Verträge mit dem Besteller, auch dann, wenn wir uns bei späteren Geschäften nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen berufen.

B. Termine, Lieferungen

  1. Angegebene Liefer- oder Leistungstermine sind unverbindlich, es sei denn deren Verbindlichkeit ist ausdrücklich vereinbart.

  2. Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches, wie insbesondere höhere Gewalt, Streik, Betriebs- und Transportstörungen oder sonstige außergewöhnliche Umstände im eigenen oder fremden Betrieb berechtigen uns unter der Voraussetzung, dass wir den Besteller unverzüglich über den eintritt der Störung informieren nach unserer Wahl,

    1. entweder die Lieferfristen angemessen zu verlängern

    2. oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Vertragsrücktritts verpflichten wir uns, eine erhaltene Gegenleistung unverzüglich zu erstatten. Bereits vereinbarungsgemäß geleistete Teillieferungen und deren Vergütung bleiben von diesem Vertragsrücktritt unberührt.

  3. Alle Lieferungen an uns erfolgen, soweit keine ausdrückliche abweichende Vereinbarung getroffen ist, frei Haus.

  4. Das Lagern und Aufbewahren von Rohstoffen und/oder Halb- und Fertigerzeugnissen des Bestellers erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung und auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und ist besonders zu vergüten. Werden uns vom Besteller unaufgefordert Waren, Material oder Adressen zugesandt, wird für deren Verbleib, Verschlechterung und/oder Untergang keinerlei Haftung und Gewähr übernommen, es sei denn uns trifft der Vorwurf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens.

C. Zahlung, Verzug, Preisgleitklausel

  1. Ohne gesonderte ausdrückliche Vereinbarung ist der Besteller nicht zum Skontoabzug berechtigt.

  2. Zahlungen des Bestellers ohne ausdrückliche Leistungszweckbestimmung werden von uns jeweils auf die älteste Schuld verrechnet.

  3. Unsere Mitarbeiter sind nur aufgrund besonderer schriftlicher Vollmacht zum Zahlungsempfang berechtigt.

  4. Im Falle einer vereinbarten Ratenzahlungen wird der gesamte Restbetrag zur Zahlung fällig, sobald der Besteller mit einer Raten teilweise oder ganz länger als 10 Tage in Rückstand, wird die bis dahin noch offene Forderung sofort fällig.

  5. Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers sind wir ungeachtet eines konkret zu beziffernden höheren Schadens und unter Vorbehalt eines weiteren Verzugsschadens berechtigt, für jede Mahnung eine Schadenspauschale von € 5,00 zu berechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

  6. Sollten während einer Auftragsabwicklung, die sich über mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erstreckt, Lohn- und Materialpreiserhöhungen eintreten, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis nach Maßgabe der veränderten Kosten anzupassen.

D. Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltung

  1. Gegen unsere Ansprüche kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig Gegenforderungen aufrechnen.

  2. Der Besteller darf die ihm zustehenden Ansprüche aus seinem Vertragsverhältnis mit uns nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen, soweit es sich nicht um Geldforderungen handelt.

  3. Dem Besteller steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gegen uns nur für Ansprüche aus dem Vertrag, aus dem das Zurückbehaltungsrecht des Bestellers resultiert, zu. Im Übrigen ist ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages wegen gegen uns bestehender Gegenansprüche nur möglich, wenn diese Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.

E. Beanstandungen, Haftung, Zurückweisungsrecht, Daten

  1. Der Besteller ist verpflichtet die Ware sofort nach Erhalt auf Vollzähligkeit und Beschaffenheitsfehler zu überprüfen. Beanstandungen wegen Mängeln oder Beschaffenheitsfehlern sowie mengenmäßigen Abweichungen müssen unverzüglich schriftlich angezeigt werden und uns spätestens fünf Werktage nach Erhalt der Lieferung und bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach der Entdeckung zugegangen sein.

  2. Wir übernehmen ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung überlassener Daten auf dem jeweiligen Datenträger durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen, es sei den, uns oder unsere Erfüllungsgehilfen trifft der Vorwurf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens. Es obliegt dem Besteller, durch eine ausreichende Datensicherung (Backup) in seinem Bereich Vorsorge für den Verlust von Daten zu treffen.

  3. Der Besteller hat im Falle des Direktversandes der bestellten Ware an Kunden des Bestellers die Möglichkeit, die Ware vor deren Versendung bei uns zu überprüfen. Wir werden den Besteller in Textform darüber informieren, wo und ab wann seine Ware zur Prüfung bereitsteht. Erfolgt diese Prüfung nicht, gilt die Ware mit deren Versendung als abgenommen.

  4. Unsere Haftung gegenüber dem Besteller ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  5. Des Weiteren gilt diese Beschränkung nicht im Falle der Verletzung sogenannter „Kardinalspflichten“ durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. „Kardinalspflichten“ sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss des Vertragspartners waren und auf deren Einhaltung er vertrauen durfte.

  6. Haben wir Kardinalspflichten leicht fahrlässig verletzt, ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.

  7. Wir übernehmen für die überlassenen Daten keine besondere Prüfungspflicht. Der Besteller übernimmt die alleinige und uneingeschränkte Haftung für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und des Versands und der Verbreitung der Mailings und Pressesendungen an die vom Besteller eingelieferten Empfängeradressen. Der Besteller steht insbesondere dafür ein, dass

    • er sich die Adressen ordnungsgemäß und unter Einhaltung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verschafft hat und insbesondere in der Lage ist, Anfragen seiner Kunden nach der Herkunft ihrer Adresse und nach der Erteilung der Zustimmung des Kunden zur Verwendung seiner Adresse für den beauftragten Zeck zu beantworten.

    • der Inhalt und der Versand an die Adressaten nicht gegen das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, gegen gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, das Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie sonstig Rechte Dritter verstößt.

    Im Falle eines Verstoßes hiergegen ersetzt uns der Kunde den aus dem Verstoß entstandenen Schaden, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung und/oder Rechtsverteidigung und stellt uns von allen aufgrund des Verstoßes geltend gemachten Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.
    Für den Fall eines aufgrund des Verstoßes geführten Rechtsstreites mit dem Dritten tritt der Besteller auf unser Verlangen dem Rechtsstreit auf unserer Seite bei.

  8. Wir sind berechtigt, von Verträgen, bei denen erst nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass deren Durchführung gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten zu verstoßen deren Durchführung – zurückzutreten. Für die Abrechnung unserer bislang erbrachten Leistungen findet § 649 BGB in diesem Fall entsprechende Anwendung.

F. Urheberschutz

Entwürfe, Zeichnungen, Organisationspläne usw., die von unserer Seite ausgearbeitet und vorgelegt werden, bleiben unser uneingeschränktes Eigentum. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung weder kopiert noch Dritten zugänglich gemacht werden.


G. Kundendaten

Der Besteller stimmt ausdrücklich zu, dass mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung die Daten des Bestellers in unsere EDV-Kundenkartei aufgenommen werden. Diese Daten werden innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung der Geschäftsbeziehung gelöscht.


H. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Rechtswahl

  1. Zahlungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem mit dem Besteller geschlossenen Verträgen ist Leinfelden-Echterdingen, wenn der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

  2. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes (CISG United Nations Convention on Contractes for International Sale of Goods vom 11.04.1980).